SPD-Fraktion hätte auch einen Stopp der Vergabe mit eventuell auftretenden Regressforderungen in Kauf genommen!!!

Weder Verwaltung, noch Planungsbüro können sich einen so enormen Anstieg der Kosten erklären!!!

Im Frühjahr 2014, stimmte der damalige Stadtrat, mehrheitliche einem Neubau der sogenannten „Kirchbrücke“ in Wienau, welche Bestandteil des Landesradwegenetzes ist, zu.  Auf die daraus resultierende Ausschreibung, reichte im Sommer 2014 nur eine Firma ein Angebot ein, was zu einer Aufhebung der Angebotsvorlage führte. Grund für die Aufhebung war nach Meinung des Stadtrates, ein zu hoch ausgefallenes Angebot.

Nach erneutem Zustimmen der Ratsmitglieder wurde die identische Ausschreibung wiederholt. Diesmal lagen der Verwaltung vier Angebote vor, welche selbst die Angebotssumme der ersten Ausschreibung überstiegen.

Der Haushaltsplan 2015 sieht Kosten für die Erneuerung der Brücke in Höhe von 93.000€ vor. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich nun auf rund 163.000€. Selbst nach Abzug der großzügigen Förderung durch das Land, beträgt die Mehrbelastung für die Stadt rund 25.000€. Da die Stadt diese Gelder nicht zur Verfügung hat, wurde dem Stadtrat außerdem abverlangt, einer überplanmäßigen Auszahlung von 70.000€ zuzustimmen. Aufgrund von unzureichenden Informationen sah sich der Stadtrat im Juni dieses Jahres nicht dazu in der Lage den Auftrag zu vergeben und hat um Vertagung gebeten.

Da weder die Verwaltung, noch das Planungsbüro sich einen so enormen Anstieg der Kosten erklären kann, hätte die SPD-Fraktion auch einen Stopp der Vergabe mit evtl. auftretenden Regressforderungen in Kauf genommen.

Bei der Abstimmung im Juli stimmten von den 22 Stadtratsmitgliedern zwölf für die Brücke und somit auch für die überplanmäßigen Ausgaben. Acht Mitglieder des Stadtrates, darunter geschlossen die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion, stimmten dagegen, zwei weitere enthielten sich.

Die SPD-Fraktion findet es bedauerlich wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, welche, wenn  sie vorhanden wären, an anderer Stelle dringender benötigt werden.

Abschließend können wir nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Erfahrungsgemäß sieht es leider anders aus.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Dierdorf