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SPD Dierdorf.

Europakonferenz der SPD im Kreis Neuwied :

Europa

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Neuwied, Fredi Winter (MdL), konnte in der letzten Kreiskonferenz in Hausen vor vollbesetztem Haus, neben der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing - Lichtenthäler auch Norbert Neuser (MdEP) begrüßen. Neuser ist ein Europaparlamentarier, dem vor allem die Themen „soziale Gerechtigkeit“ und „europäische Entwicklungspolitik“ sehr am Herzen liegen. Er ist engagierter Parlamentarier der die Probleme beim Namen nennt. Neuser wörtlich: „Europa ist eine fantastische Idee, Europa wird aber schlecht regiert. Die wichtigsten Entscheidungen werden vom europäischen Rat (das sind die 27 Regierungschefs) getroffen, unter diesen wird der Kommissionspräsident (Barroso) ausgekungelt, die europäische Kommission vertritt die Philosophie „Wettbewerb, egal wie“ und das Europaparlament, dort wo demokratisch entschieden wird, ist der kleinste Spieler bei den europapolitischen Entscheidungen. Europa muss demokratisiert werden!“

„Europa kann und wird die Krise überwinden, wenn es die sozialen Probleme und die sozialen Ungerechtigkeiten entschlossen anpackt“, so der SPD-Europaabgeordnete weiter. Dafür brauche Europa jedoch andere politische Mehrheiten, denn die überwiegend konservativ-liberal dominierte EU-Kommission um Präsident Barroso und vor allem die Riege der konservativen und liberalen Regierungschefs in Europa um Bundeskanzlerin Angela Merkel gingen die Probleme in Europa viel zu zögerlich an. Beispiel: Der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit, besonders im Süden Europas, soll nun endlich, und zwar beginnend ab dem Jahr 2014 mit insgesamt 6 Milliarden Euro nach langen Zögern der Regierungschefs und nach massiven Druck von sozialdemokratischer Seite begegnet werden. Zum Vergleich: Für die Bankenrettung sind rund 700 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Norbert Neuser sagte abschließend: „Europa bleibt eine faszinierende Idee. Wir müssen aber die sozialen Probleme lösen, offensiv Steuerbetrug bekämpfen und die Großbanken so kontrollieren und an den Problemen die sie selbst verursacht haben beteiligen, damit sich solche Finanzkrisen nicht mehr wiederholen.“ Landrat Rainer Kaul erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Resolution des Kreistages vom 29. April 2013, in der sich der Kreistag gegen jegliche Privatisierungstendenzen bei der Wasserversorgung auf EU-Ebene aussprach und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Bundestages und Landtages aufforderte dem entgegenzuwirken. Norbert Neuser überbrachte hierzu eine gute Nachricht „Ihr wart mit eurer Resolution erfolgreich. Die Wasserversorgung wird entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der EU - Kommission nicht privatisiert. Das hat das EU – Parlament beschlossen.“ Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nahm auch in der Rede der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler breiten Raum ein: „Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 49% hat nichts mit Neid, sondern mit der Solidarität derjenigen zu tun, deren Jahresgehalt die 100.000 Eurogrenze übersteigt“, so Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte, dass die Bundesregierung durch die neuerliche „Amigo-Affäre“ in Bayern, durch die „Drohnen-Affäre“ des Verteidigungsministers (die den Steuerzahler eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, obwohl bis heute keine Drohne geliefert worden ist), und durch den immer wieder notwendig gewordenen Austausch von Regierungspersonal deutlich angeschlagen ist. Bemerkenswert sei dabei, dass die Kanzlerin dies alles von sich abprallen lasse und dabei den Eindruck vermittle als habe sie - als Chefin der Regierung - mit all dem nichts zu tun. Stattdessen verkünde sie Wahlversprechen in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung. Dies bezeichnete Bätzing als „Wahlbetrug mit Ansage!“. Gleichzeitig halte sie andere europäische Länderregierungen, wie z. B. die Griechenlands und Spaniens zum unerbittlichen Sparen an. Bätzing - Lichtenthäler erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin bereits bei der letzten Wahl Steuersenkungsversprechen in Höhe von 23 Milliarden gemacht habe, bei denen nichts außer der sogenannten „Mövenpicksteuer“ herausgekommen ist. Auch das damals versprochene Rentenkonzept gäbe es bis heute noch nicht. „Wir Sozialdemokraten haben eines, nämlich dass man nach 45 Versicherungsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann und dass eine Mindestrente von 850 Euro garantiert sein muss“. „Unser Ziel ist ein rot-grüner Regierungswechsel bei der nächsten Bundestagswahl, damit die Menschen wieder eine Regierung bekommen die keine leeren Versprechungen macht sondern klare Positionen hat, die finanziert sind und mit denen es wieder gerechter zugehen wird.“ Im Rahmen dieser Europakonferenz wurden insgesamt 17 Delegierte für den Europalandesparteitag der SPD gewählt. Gewählt wurden: Rainer Kaul, Eva Frömgen, Fredi Winter, Petra Jonas, Michael Mang, Guido Job, Wolfgang Collet, Renate Hoffmann, Petra Grabis, Bianca Herpel, Peter Hof, Rosemarie Schneider, Wolfgang Kunz, Anette Wagner, Ute Starrmann, Silke Dietl und Cecile Kroppach. Fredi Winter (MdL) schloss die Konferenz mit einem Dank an die Delegierten und an die Referenten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Norbert Neuser, dem er ein paar Flaschen eingefangen Sonnenschein aus Leutesdorf mit auf dem Weg nach Brüssel gab.

 

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